RECHTLICHES
AGB / Mietbedingungen
Allgemeine Mietbedingungen für direkte Mietverträge mit MLL Services.
§ 1 Geltungsbereich & Anbieter
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für direkte Mietverträge zwischen MLL Services, Inhaber Mathis Lumma, Hedwig-Kettler-Straße 18, 23843 Bad Oldesloe (nachfolgend „Vermieter“) und seinen Kunden (nachfolgend „Mieter“).
Wird ein Mietvertrag vollständig über eine externe Plattform wie Fainin geschlossen, können zusätzlich oder vorrangig die dort wirksam einbezogenen Vertrags-, Zahlungs-, Versicherungs- und Nutzungsbedingungen gelten.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand des Vertrages ist die zeitweise Überlassung von technischem Equipment und Mietgeräten, insbesondere Geräten für Garten- und Rasenpflege, Stromversorgung und technische Anwendungen, gegen Entgelt.
(2) Der Vermieter stellt dem Mieter die Geräte in einem technisch funktionsfähigen und sauberen Zustand zur Verfügung.
§ 3 Mietpreis & Kleinunternehmerstatus
(1) Es gelten die für das konkrete Mietangebot und den vereinbarten Mietzeitraum mitgeteilten Preise. Soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wird, erfolgt die Vermietung tageweise.
(2) Alle von MLL Services angegebenen Preise sind Endpreise. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen.
§ 4 Kaution & Identitätsnachweis
(1) Bei direkten Mietverträgen kann bei Übergabe des Mietgegenstandes eine Kaution in bar oder per PayPal verlangt werden. Die konkrete Höhe richtet sich nach dem Mietgerät und wird vor Vertragsschluss bzw. in den Angebotsbedingungen mitgeteilt.
(2) Zur Identifikation ist bei der Übergabe ein gültiger Personalausweis oder Reisepass vorzulegen.
(3) Bei einer Buchung über Fainin können abweichende oder zusätzliche Sicherheits-, Verifizierungs- und Kautionsregelungen der Plattform bzw. des konkreten Angebots gelten.
§ 5 Mietdauer, Übergabe & Rückgabe
(1) Die Mietzeit beginnt und endet zu den individuell vereinbarten Zeitpunkten.
(2) Geräte werden grundsätzlich tageweise vermietet, soweit nichts Abweichendes vereinbart ist.
(3) Der Mieter soll das Mietgerät bei Übergabe auf Vollständigkeit und erkennbare Vorschäden prüfen. Bereits vorhandene sichtbare Schäden oder fehlendes Zubehör sollen bei der Übergabe gemeinsam dokumentiert werden.
(4) Bei verspäteter Rückgabe kann für jeden angefangenen weiteren Miettag die vereinbarte Tagesmiete berechnet werden. Weitergehende gesetzliche Ansprüche, insbesondere bei einem nachweisbaren Mietausfall, bleiben unberührt.
(5) Die Geräte sind grundsätzlich gereinigt zurückzugeben. Bei starker Verschmutzung kann eine Reinigungspauschale in Höhe von 30,00 € berechnet werden, soweit diese für den konkreten Vertrag wirksam vereinbart wurde.
§ 6 Pflichten des Mieters & fachgerechte Nutzung
(1) Der Mieter verpflichtet sich, den Mietgegenstand sorgsam, bestimmungsgemäß und entsprechend den Bedienungs- und Sicherheitshinweisen zu verwenden.
(2) Bei erklärungsbedürftigen Geräten erfolgt bei der Übergabe nach Bedarf eine Kurzeinweisung. Die Einweisung ersetzt nicht die Beachtung der Bedienungsanleitung und Sicherheitshinweise des Herstellers.
(3) Eine Untervermietung oder Weitergabe an Dritte ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Vermieters nicht gestattet.
§ 7 Schäden, Verlust & Haftung
(1) Der Mieter haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Schäden am Mietgegenstand, die er schuldhaft, insbesondere durch unsachgemäße Bedienung, Überlastung, Fahrlässigkeit oder Vorsatz verursacht. Normale vertragsgemäße Abnutzung stellt keinen ersatzpflichtigen Schaden dar.
(2) Verlust, Diebstahl, Beschädigungen oder Funktionsstörungen sind dem Vermieter unverzüglich mitzuteilen. Eigenmächtige Reparaturversuche sind nicht gestattet.
(3) Im Fall eines vom Mieter zu vertretenden Verlusts oder Totalschadens richten sich Ersatzansprüche nach den gesetzlichen Vorschriften und dem tatsächlich entstandenen Schaden.
(4) Der Vermieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Zwingende gesetzliche Haftung bleibt unberührt.
§ 8 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
Wird ein direkter Mietvertrag mit einem Verbraucher ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, zum Beispiel per E-Mail oder Messenger, geschlossen, kann ein gesetzliches Widerrufsrecht bestehen. Für ein bestehendes Widerrufsrecht gelten die gesetzlichen Vorschriften der §§ 312g, 355 ff. BGB. Die Widerrufsfrist beträgt grundsätzlich 14 Tage.
Beginnt die vereinbarte Leistung auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers bereits während der Widerrufsfrist, können die gesetzlichen Regelungen über Wertersatz für bereits erbrachte Leistungen Anwendung finden. Ein bloßer Beginn des Mietzeitraums führt nicht automatisch in jedem Fall zum Verlust des Widerrufsrechts.
Bei Buchungen über externe Plattformen sind zusätzlich die dort bereitgestellten Verbraucherinformationen und Widerrufs- bzw. Stornierungsbedingungen zu beachten.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Beachtung zwingender Verbraucherschutzvorschriften.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, richtet sich die Rechtsfolge nach den gesetzlichen Vorschriften; die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt unberührt.
(3) Ein Gerichtsstand in Bad Oldesloe gilt nur, soweit eine entsprechende Gerichtsstandsvereinbarung gesetzlich zulässig ist.